Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Internetzugänge der Gemeinschaftsantennenanlage Schiebler Elektro (Stand 1.11.2003)

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Firma Schiebler Elektro. 
Auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. 
Abweichungen von den AGB der Firma Schiebler Elektro gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch die Firma Schiebler. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne von § 1 Abs 1 Z 2 KSchG gelten die AGB nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG widersprechen.

Vertragsgegenstand:

Die Firma Schiebler Elektro betreibt technische Einrichtungen (Rechnersysteme) mit dem Zweck, den Zugang zum Internet (als Provider) zu ermöglichen.


Pflichten der Firma Schiebler Elektro:

Die technischen Einrichtungen sind ununterbrochen zu betreiben, ausgenommen bei Ausfall des öffentlichen Strom oder Telefonnetzes durch mehr als fünf Minuten, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Austausch wichtiger Gerätegruppen (insbesondere Server und Plattenstationen). 
Die dabei auftretenden Betriebsunterbrechungen sind möglichst kurz zu halten.

Preise und Zahlung:

So ferne im Auftrag nicht anderes vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Firma Schiebler Elektro behält sich Preisänderungen vor, wobei die Preiskalkulation für den Zeitpunkt der Bestellung gilt und sich deren Grundlagen bei längerfristigen Bestellungen verändern können. 
Aktionen sind zeitmäßig beschränkt und können nach Bedarf und Erfolg von der Firma Schiebler Elektro beliebigt verlängert werden.
Frei MB Datenmengen sind innerhalb bestimmter Zeiten zu verbrauchen.
So ferne nicht anders vereinbart sind Zahlungen für Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Hardware und Netzwerkkomponenten prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug ist die Firma Schiebler Elektro berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen (wozu etwa bei Annahmeverweigerung auch die Nachnahmekosten zählen) und Kosten, insbesondere für Mahnung 
(nach den bei der Firma Schiebler Elektro üblichen Sätzen), Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. 
Darüber hinaus ist die Firma Schiebler Elektro bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. 
Dadurch wird der Kunde jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge. 
Die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der Firma Schiebler Elektro nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen.
Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf das rückständige Kapital angerechnet. Verzugszinsen betragen 15% p.a.
Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen welcher Art immer im Eigentum der Firma Schiebler Elektro.

Vertragsbeginn und Vertragsdauer:

Vertragsbeginn ist das Datum der Übergabe der Zugangsberechtigung (Benutzername und Passwort). 
Mindestvertragsdauer 6 Monate.
Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, wenn nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wurde.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grunde immer, ist die Firma Schiebler Elektro berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche vom Kunden eingegebenen Daten, soweit sie in seinem Rechner gespeichert sind, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

Die Firma Schiebler Elektro kann den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termines aus wichtigen Gründen auflösen. 
Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn
der Kunde seine vertraglichen Pflichten nachhaltig verletzt; 
die zur Verfügung gestellten Einrichtungen durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter (zB. Behörden, Hausseigentümer,...) ganz oder teilweise stillgelegt oder entfernt werden müssen.

Bei Beendigung des Vertrags sind die im Eigentum der Firma Schiebler Elektro stehenden Geräte vom Kunden an die Firma Schiebler Elektro zurückzugeben.


Haftungsbeschränkung:

Die Firma Schiebler Elektro haftet für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, daß eine ständige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden kann.
Besonders Maschinenausfall, Überlastung der Datenleitungen und Erreichen der Kapazitätsgrenze können zu Nutzungseinschränkungen führen. Die Speicherung der Mieterdaten erfolgt mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung. Datenverluste können durch Schreib- und Lesefehler sowie zufälliges Versagen der Einrichtung auftreten.


Datenschutz und Datensicherheit:

Die gesamte Datensicherung ist vom Kunden selbst durchzuführen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Passwörter
geheimzuhalten. 
Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen.

Die im Internet zur Verfügung gestellten Programme und Daten können fatale Fehler enthalten. Es sind Fälle mit verbotenem Inhalt und Programme, deren Zweck es ist, den Nutzer zu schädigen (Viren), bekanntgeworden. 
Die Firma Schiebler Elektro haftet in keiner Weise, weder für den Inhalt der via Internet empfangenen Daten, noch dafür, dass ins Internet, auch auf seinen Rechner eingespeicherte Daten jemals wieder, sei es im ganzen oder auch nur in Teilen, verfügbar sind. Die Firma Schiebler Elektro haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfall und Folgeschäden. 
Der Kunde verzichtet auf jegliche Inanspruchnahme aus diesen Rechtsgründen.
Die Firma Schiebler Elektro nimmt diesen Verzicht soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich an.

Die Firma Schiebler Elektro erstellt eine öffentliche Teilnehmerliste, in der insbesondere Vor- und Familiennamen, Titel, Firma, Adresse und E-Mail-Adressen der Kunden aufscheinen. Der Kunde gibt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Herausgabe dieser öffentlichen Teilnehmerliste durch die Firma Schiebler Elektro.

Sperre und Einschränkung

Die Firma Schiebler Elektro ist berechtigt aber nicht verpflichtet, bei Aufrechterhaltung des Vertrages den Zugriff des Kunden auf die Einrichtungen zu sperren und die eingegebenen Datenbestände zu löschen, wenn ein Verstoß gegen Gesetze, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, Gefährdung der Sittlichkeit oder dergleichen zu erwarten ist. 
Dies gilt insbesondere, wenn Computerviren, NS-Propaganda, Waffenpläne, Nachrichten, die gegen ein UN-Embargo verstoßen, unerlaubte pornographische Darstellungen oder sonst Inhalte entdeckt werden, deren Vorhandensein qualifiziert unzulässig und für die Firma Schiebler Elektro oder den Kunden das Risiko von Rechtsnachteilen, z.B. in der Form der Einleitung von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Straf- und Untersuchungsverfahren, in sich birgt.

Die Firma Schiebler Elektro ist ferner berechtigt, bei Aufrechterhaltung des Vertrags den Zugriff des Kunden auf die Einrichtungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies zu Zwecken der Wartung bzw. Störungsbehebung an den zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen notwendig erscheint, ohne dass dies den Kunden zur Minderung des Entgelts berechtigen würde.

Nutzung des Internet-Zugangs:

Beim Internet-Zugang handelt es sich um eine neue Technologie, deren wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung sowie rechtliche Beurteilung noch ungeklärt ist.
Der Kunde verpflichtet sich daher, bei der Nutzung des Internet-Zugangs alle Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde zur
Einhaltung der "Netiquette" der "Accaptable usage policy" (NSFNET June 1992) und aller anderen Nutzungsbedingungen sonst gewählter Server. 
Bei Missbrauch der zur Verfügung gestellten Einrichtungen ist der Kunde zum vollen Schadenersatz gegenüber der Firma Schiebler Elektro verpflichtet. 
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich die Leistungen der Firma Schiebler Elektro auf die bloße zur Verfügungstellung einer Anschlussmöglichkeit und technischer Einrichtungen, ähnlich einer Telefonleitung, beschränken. ("Auch die Telekom haftet nicht für den Inhalt der über ihre Leitung geführten Gespräche").

Schriftform:

Änderungen, Ergänzungen, Auflösungen und Kündigungen in welcher Form auch immer, sind nur schriftlich möglich. Mündliche Abreden, einschließlich der Abrede von der Schriftform abzugehen, sind - soweit nach KSchG zulässig - wirkungslos. Von der Schriftform kann nicht durch Stillschweigen oder mündliche Abreden abgegangen werden, sondern ausschließlich in Schriftform.

Rechtswahl und Gerichtsstand:

Diese AGB und der Vertrag unterliegen österreichischem Recht. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag und diesen AGB ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Firma Schiebler Elektro örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.

Für die Firma Schiebler Elektro
Franz Alois Schiebler